Einmal in vier Jahren dürfen wir zwei Kreuze machen. Das war's. Mehr Demokratie ist nicht drin. Trotzdem heißt es im Grundgesetz: "Alle Macht geht vom Volke aus" - nur wo? Oder ist Herr Volke vielleicht heimlicher Bundestags-Chefdiktator? Dann könnte alle Macht tatsächlich von ihm ausgehen - wir sind jedoch ganz sicher nicht gemeint.
Und was wir wählen, ist mittlerweile auch fast egal. Wir wählen eine Friedens-Partei und die beschließen den ersten deutschen Angriffs-Krieg, wir wählen Sozialdemokraten, sie geben uns Hartz 4, wir wählen Politiker, die schwören, die Steuern nicht zu erhöhen, und sie tun hinterher genau das. Sie lügen, betrügen, brechen Wahlversprechen und wir können sie weder dafür zur Rechenschaft ziehen noch vorzeitig abwählen. Ist das Demokratie?
Und für wen? Die Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verschlechtern sich zunehmend, der Einfluss von Lobbys auf die Politiker wird immer größer, die wirtschaftlichen Verbindungen der Abgeordneten undurchschaubar. Ist das wirklich der "Wille des Volkes"?
Die Status-quo-Diktatur
In seinem hervorragenden Aufsatz "Die deutsche Status-quo-Diktatur" in der Zeitung "Die Welt" analysiert Reginald Grünenberg die deutsche Politik und kommt zu dem Ergebnis: Wir leben in einer Diktatur - und zwar in einer historisch recht neuen. Im Gegensatz zu den Diktaturen der Vergangenheit will sie keine revolutionäre Veränderung zugunsten einer neuen Ideologie - im Gegenteil. Sie will das Alte mit aller Macht gegen das Neue verteidigen: eine Status-quo-Diktatur.
Was würde eine solche Diktatur ausmachen?
"Sie würde ausschließlich die Erhaltung der bestehenden öffentlichen Ordnung trotz aller ungelösten und in ihr unlösbaren Probleme betreiben. Das Postdemokratisch-Diktatorische an ihr wäre nicht nur das Fehlen jeglicher politischer Kräfte, die sich einen solchen Systemwandel ernsthaft zum Ziel setzen, sondern vielmehr noch die Komplizenschaft aller etablierten Parteien, die solche Bestrebungen bewusst vermeiden oder sogar unterdrücken.
Das alles ist der Fall in der Bundesrepublik, und den Pakt gegen den Wandel, gar eine Erneuerung des politischen Systems haben ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien mit dem öffentlichen Dienst geschlossen.
[...] Das postdemokratische Prinzip der Status-quo-Diktatur besteht darin, dass es egal ist, wen man wählt, denn es wird sich nach der Wahl nichts ändern. Links und Rechts sind nur noch die schillernden Farben ein und derselben politischen Fata Morgana."
Von innen ist dieses System kaum zu ändern, von außen abzuwählen schon gar nicht - auch wenn sich immer wieder frische Geister auf den "Weg durch die Instanzen" machen. Zu fest ist das alte System etabliert, zu eng die Verbindungen und Machtbündnisse.
Das erkennen auch die Wähler: Sie gehen einfach nicht mehr hin. Die Politiker haben das Vertrauen und die Legitimation durch die Bevölkerung verloren, das System ist als großangelegtes Kasperle-Theater entlarvt. Quatsch- Parteien wie "Die PARTEI" oder Horst "Hape Kerkeling" Schlämmer versuchen mit Humor auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Aber es ist ernst.
Abreißen und Neubauen
Was also tun? Grünenberg sieht die einzige Chance in einer Revolution:
"Wie kommen wir aus dieser hoffnungslosen Situation heraus? Es ist eine legale, demokratische Revolution nach Artikel 146 des Grundgesetzes, deren Ziel eine neue Verfassung für Deutschland ist, und das bedeutet nicht weniger als das Abreißen der alten und die gleichzeitige Gründung einer neuen Republik."
Das ist keine realitätsferne Utopie, sondern sogar vom Grundgesetz so vorgesehen. Unsere derzeitige "Verfassung" ist nämlich gar keine, sondern nur ein Provisorium bis zur Gründung eines neuen gesamtdeutschen Staates: Besonders deutlich hat dies Carlo Schmidt, einer der Väter des Grundgesetzes, am 6.Mai 1949 in seiner Rede zum Parlamentarischen Rat gemacht:
„Auch der Beitritt aller deutschen Gebiete kann dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen. Die neue, die echte Verfassung unseres Volkes wird also nicht im Wege der Abänderung dieses Grundgesetzes geschaffen werden, sie wird ‚originär' entstehen, und nichts in diesem Grundgesetz wird die Freiheit des Gestaltungswillens unseres Volkes beschränken, wenn es sich an diese Verfassung machen wird."
Genau das zu verhindern ist nach Ansicht Grünenbergs "das Wesen und das Ziel unserer Status-quo-Diktatur".
Weltweites Symptom
Nun ist aber weder die Wahlverdrossenheit noch die Verfilzung der Politik ein rein deutsches Phänomen. Ähnliches sehen wir weltweit. Es geht also nicht um eine Verfassung oder eine deutsche Revolution. Es geht darum, dass sich die Politik weltweit vom Willen der Menschen abgekoppelt hat und nur mehr als Agent einer Wirtschaftselite arbeitet - oder selbst Teil von ihr ist. Es geht darum, dass ein neues Bewusstsein in den Menschen zu arbeiten beginnt. Und auch wenn sich in den USA die Hoffnung auf "Change" noch verzweifelt (und dank eines riesigen Medien-Aufwands) an einen Politiker hängt - grundsätzlich ist die Politik in ihrer heutigen Form in einer tiefen Krise.
Gleichzeitig breiten sich Ideen, die in den Reden der Politiker und der politischen Diskussion insgesamt kaum Platz finden immer weiter aus - und das unter Menschen, die sich zum Teil eher als "politikfern" einschätzen würden: Bedingungsloses Grundeinkommen, eine neue Wirtschaftsordnung, Transition Towns, Fließendes Geld, Familienfarmen, Urbane Landwirtschaft, Gemeinschaften und Kooperationen - alles Ideen, die sich ohne Unterstützung durch die Politik, ohne große Diskussion in den Mainstream-Medien aus der Gesellschaft selbst verbreiten. Mit dem Ende des Vertrauens in "die da oben" scheint ein neues Zusammen von "uns hier unten" zu beginnen.
Kritische Masse
Es ist zunächst die Idee selbst, die den Samen zur Veränderung setzt: "Nichts ist so stark, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist", sagte der französische Schriftsteller Victor Hugo. Die Status-Quo-Diktatur hält sich die Augen zu und versucht zu ignorieren, was längst offensichtlich ist: Das alte System ist gescheitert und am Ende. Es wird Zeit für einen umfassenden Wandel, für ein Zeitalter des gesunden Menschenverstandes, der Kooperation und Selbstverwaltung. Das Bewusstsein dazu ist schon hier, verbreitet sich immer weiter, unaufhaltsam.
Die neue Bewegung ist anders, als die Protestbewegungen der Vergangenheit. R. Buckminister Fuller schrieb:
"Du veränderst Dinge nicht, indem Du die bestehende Realität bekämpfst. Um etwas zu verändern, musst Du ein neues Modell erschaffen, welches das bestehende Modell überflüssig macht."
Dieses neue Modell entsteht gerade an Tausenden Orten und in Tausenden Köpfen und Herzen gleichzeitig - fern ab von politischen Diskussionen, außerhalb der Wahlkabinen. Teile davon existieren längst, schon lange. Vielleicht sind wir schon weiter, als wir zu denken wagen. Vielleicht akzeptieren wir selbst insgeheim nicht, dass wir alle noch in alten Kategorien denken, leben und handeln. Vielleicht haben wir alle unsere innere Status-Quo-Diktatur, die uns nicht erlaubt zu sehen, was offensichtlich ist: Dass die Art, wie wir lebten, nicht funktioniert hat. Dass unsere Angst kein Fundament für die Zukunft ist. Dass es Zeit wird, erwachsen zu werden.
Christine McDougall schrieb in einem Blog-Beitrag:
"Der Wandel ist geschehen, was wir jetzt beobachten ist nur die Zeitverzögerung zwischen dem Wandel und seiner Realisation und Anwendung im täglichen Leben.
Alles hat sich geändert. Alles. Ergebt euch dem, wie die Natur es tut, oder kämpft, widersetzt euch, leugnet es. Die Welt liegt in unseren Händen."
Und ein afrikanisches Sprichwort sagt: "Wer glaubt er wäre zu klein, um einen Unterschied zu machen, hat noch nie eine Nacht mit einem Mosquito verbracht."
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